Wie geht es weiter? Die ortsübliche Vergleichsmiete ist die Durchschnittsmiete, die in Ihrer Wohngegend für vergleichbare Wohnungen in den letzten 4 Jahren üblicherweise bezahlt wurde. ", Wichtige BGH-Urteile zur Vergleichsmiete (558 BGB). "Kappungsgrenze für Mieterhöhungen" Neben der Mietpreisbremse gilt in Aschaffenburg auch eine abgesenkte Kappungsgrenze. 1 BGB die Textform verlangt. Neben der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gibt es für Vermieter die Möglichkeit, die Miete nach einer Modernisierung zu erhöhen. Das geht in Ordnung sagt der BGH, das Mieterhöhungsverlangen darf nur nicht über der ausgewiesenen Mietspanne liegen. Wurden drei Vergleichswohnungen gefunden, darf die Erhöhung nur bis zur Höhe der niedrigsten der angegeben Wohnungen ausgesprochen werden. Dieser Durchschnittswert (also die ortsübliche Vergleichsmiete) wird in den meisten Städten oder Gemeinden als Mietspiegel dargestellt bzw. Vermieter kann Mieterhöhung mit einer Mietdatenbank begründen. Die Kappungsgrenze kann jedoch auf 15% abgesenkt werden, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen gefährdet ist. Die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist in den §§ 558 ff BGB geregelt. Mieterhöhung ortsübliche Vergleichsmiete - Kappungsgrenze ist einzuhalten. Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens des Vermieters; Vorliegen einer ... Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der ... Ortsüblich ist der Durchschnitt der vergleichbaren Neuvermietungspreise! Ein Vermieter verlangt die Mieterhöhung von 6,50 Euro pro Quadratmeter auf 8,00 Euro pro Quadratmeter, da ein solcher Mietpreis der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht. Folgende Zuschläge (...) und folgende Abschläge (...) aus den Erläuterungen zum Mietspiegel sind zu berücksichtigen. 3Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist. Wurde eine Mieterhöhung vertraglich ausgeschlossen, kann der Vermieter die Miete nicht erhöhen. Ausnahme: Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung. War jedoch der Mieter einer solchen Wohnung bis zum Wegfall der Preisbindung zur Zahlung einer sog. In einer Berechnungsformel werden Wohnlagenkategorie (welche je nach Lage des Mietobjektes zugeteilt wird), Ausstattungsmerkmale des Mietobjektes sowie zum Teil weiteren Kriterien wie Baujahr, Bebauungsplan etc. Neben vertraglich festgelegten Steigerungsmöglichkeiten, wie der Staffel- und … Frage: In dem Mieterhöhungsschreiben müssen Straße, Hausnummer, Geschoss (links rechts, Mitte wenn notwendig) genannt werden. Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete: Was ist erlaubt? Für den Mieter ist daher wichtig zu wissen, dass er sowohl den laufenden Monat als auch noch zwei weitere Monate Bedenkzeit hat, ob er die Mieterhöhung akzeptieren will oder nicht. Der Fall: Die Mieter einer Wohnung verlangen von einer Wohnungsgesellschaft die Rückzahlung von Miete. Der Mieter muss in der Lage sein, die Wohnungen ohne Weiteres zu finden, um die Vergleichbarkeit überprüfen zu können. I S. 2911), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. Hier hat sich der Bundesgerichtshof von seiner 10-Prozent-Regelung verabschiedet. Beachten sie bitte, dass § 558 a Abs. 3 BGB). Staffelmiete nicht durch ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt. Es genügt nicht, wenn der Vermieter die Wohnungen ohne nähere Identifizierbarkeit in seiner Mieterhöhung aufführt. Übersteigt eine Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete, dann kann eine Mieterhöhung nur bis zur Höhe der ortsüblichen Vergeichsmiete durchgeführt werden. Wichtigstes Begründungsmittel ist der Mietspiegel, wobei dieser als einfacher oder qualifizierter Mietspiegel vorliegen kann. § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Welche Regeln dabei gelten, Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens abzustellen. Der Vermieter kann den Mietvertrag nicht kündigen. eines Wohnortes. Statt einzelne Kriterien verschiedener Wohnungen miteinander zu vergleichen, muss der Verwender des Mietspiegels nur das den Wohnungskriterien entsprechende Feld finden und den Wert ablesen. Baualter: Eine Wohnung aus den siebziger Jahren lässt sich nicht mit einem Neubau aus dem Jahr 2015 vergleichen. Bei diesem Mietvertrag haben beide Parteien vereinbart, dass die Miete in einem Abstand von zwölf Monaten automatisch angepasst wird. Die Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen (§ 568 Abs. Können Sie anhand eines Mietspiegels die Vergleichsmiete bestimmen, dann sollten Sie nur bis zu dieser Höhe einer Mieterhöhung zustimmen. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung hatten die Mieter nie gegeben. So ganz korrekt ist das nicht. ... Aufgrund den im Durchschnitt ortsüblichen Vergleichsmieten einerseits und der allgemein möglichen Mietpreisspanne andererseits, innerhalb derer sich der Mietpreis bewegen kann, wird der Mietpreisspiegel berrechnet. (1) 1Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Die Kappungsgrenze bedeutet: Wenn … Bei der mietvertraglichen Vereinbarung einer Staffelmiete oder Indexmiete ist die Mieterhöhung … Für die Anwendung der Mietpreisbremse wird der Mietspiegel zu einem wichtigen Maßstab. darauf an, zu welchem Stadteil oder Ortsteil die Wohnung gehört, z.B. Die Kappungsgrenze … Zum 1. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 9,50 Euro. Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete - Begründung Wenn der Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen will, muss er im Erhöhungsverlangen begründet mitteilen, wie hoch seiner Meinung nach die ortsübliche Vergleichsmiete für die Wohnung ist, und er muss sein Erhöhungsverlangen begründen. Die Mieter konnten die "Mieterhöhung" für einige Jahre zurückfordern. Beruft der Vermieter sich auf ein Sachverständigengutachten, muss er dem Mieter mit der Mieterhöhungsankündigung eine vollständige Kopie des Gutachtens vorlegen. Die ortsübliche Vergleichsmiete spielt bei der Staffelmiete ansonsten grundsätzlich keine Rolle. Berechnungsbasis für die Kappungsgrenze ist jeweils die Miete, die 3 Jahre vor der verlangten Mieterhöhung gezahlt wurde. Vom. Abweichungen bis zu 25% sind zulässig, aber schon problematisch. Wir hören oft die Aussage "Der Vermieter hat mir eine Mieterhöhung geschickt" oder "Der Vermieter hat die Miete erhöht". In vielen Wohnungsinseraten finden sich immer öfters Wohnungsangebote inklusive Einbauküche. Entschließt er sich danach, der Mieterhöhung nicht oder nur hinsichtlich eines Teilbetrages zuzustimmen, ist er grundsätzlich nicht zur Begründung seines Verhaltens verpflichtet. 4 Die Miete muss zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsschreibens beim Mieter seit einem Jahr unverändert sein. für die Erstellung des Mietspiegels verantwortlich. Die Wohnungsgesellschaft hat sich ihrerseits treuwidrig verhalten, indem sie trotz fehlender Zustimmung der Mieter und ohne den Rechtsweg zu beschreiten die erhöhte Miete vom Konto der Mieter abgebucht hat. Nur die Nachbargemeinde hat einen Mietspiegel? Sie hatten hatten eine Einzugsermächtigung erteilt, mit deren Hilfe die vermietende Gesellschaft die monatlichen Mieten vom Konto der Mieter eingezogen hat. Die im Internet von Wohnungsbörsen, Immobilienportalen etc. Die Mieterselbstauskunft ist rechtlich nicht vorgesehen und deshalb auch nicht geregelt. Die Höhe der Miete wird zwischen Mieter und Vermieter im Mietvertrag bei Vertragsabschluss festgelegt. Zur Erfa… Frühere Mieterhöhungen sind unwirksam (BGH). Per Widerklage verlangen die Mieter nun die seit 2007 von ihrem Konto eingezogenen Beträge zurück, soweit diese die vor der Mieterhöhung 2007 vereinbarte Miete übersteigen.Das Urteil: Das Landgericht Stuttgart stellte sich auf die Seite der Mieter. Kommt mit dem Mieter keine einvernehmliche Regelung zu Stande, ist der Vermieter darauf angewiesen, von demihm zustehenden Anspruch auf Zustimmung des Mieters zur MieterhöhungGebrauch zu machen und ihn gegebenenfalls hierauf zu verklagen. Frist für Zustimmungsklage des Vermieters: 3 Monate nach Ablauf der Zustimmungsfrist. Stützt der Vermieter seine Mieterhöhung auf einen Mietspiegel, muss er die Wohnung in seinem Mieterhöhungsverlangen innerhalb des Mietspiegels zutreffend einordnen. Bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf der Vermieter die Miete anheben. (5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Absatz 1 mit 8 Prozent des Zuschusses. Hat der Vermieter die Kappungsgrenze von 20 % ausgeschöpft, dann muss er bis zur nächsten Mieterhöhung drei Jahre warten, außer wenn er die Erhöhung mit einer Modernisierung oder mit gestiegenen Betriebskosten begründet. Wie der Leipziger Mietspiegel anzuwenden ist und insbesondere, wie die Einordnung in den Spannbereich erfolgt, möchte ich nachfolgend als Fachanwalt für Mietrecht erläutern.. 1. 2Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Wie oft darf erhöht werden? Sofern der Mietvertrag keine Vereinbarung zu einer Mieterhöhung in Form von Staffel- oder Indexmiete festlegt, kann der Vermieter gemäß § 558 BGB „die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete … Anders als bei der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete dürfen die Mietstaffeln darüber liegen. Die Mieterhöhung kommt demnach ab Mai 2016 zum Tragen. Sperrfrist für nächsten Mieterhöhung: … Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Kappungsgrenze von 20%/15% und die Wartefrist beachtet wird. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 558 BGB "Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete." 3Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt. Welche Qualifikation steckt hinter dem Titel Fachanwalt? Fehlbelegungsabgabe verpflichtet, so ist der Vermieter, wenn er nach dem Wegfall der Preisbindung die Miete erhöhen will, nicht durch die Kappungsgrenze gebunden. (05.11.2004, 20:42) Der Vermieter kann eine Mieterhöhung verlangen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete gestiegen ist. erfasst. Voraussetzung ist, 1. dass die bestehende Miete seit einem Jahr unverändert ist, 2. die neue Miete sich … Die ortsübliche Vergleichsmiete ist die häufigste Begründung bei einer Mieterhöhung. Die Miete darf höchstens um 0,50 Euro pro qm erhöht werden, sonst würde die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten. Sonst würde die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten. Vorab: Die erhöhte neue Miete darf den Mietzins, der in derselben Gemeinde oder vergleichbaren Gemeinden für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, … Mai 2017 ist die Miete um 1,00 Euro auf 11,00 Euro erhöht worden. Andere Mieterhöhungen, bis auf Anpassungen der … Somit ist die Mieterhöhung Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz, Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung, Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung, AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19, LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 12 AS 1601/20, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§, Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§, Unterkapitel 2 - Regelungen über die Miethöhe (§§, wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und. Mithin setzt jede Mieterhöhung voraus, dass die aktuelle Miete seit einem Jahr unverändert ist (Sperrfrist), die verlangte Miete die ortsübliche Miete für vergleichbaren Wohnraum in der Gemeinde oder in einer benachbarten Gemeinde nicht übersteigt und die gesetzliche Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent (bzw. 1. 2Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. Zunächst schickt der Vermieter ein MieterhöhungsVERLANGEN. … VIII ZR 332/04), Die Gasetagenheizung hat der Mieter eingebaut und die alten Kohleöfen rausgeschmissen? Sie verweigern die Zustimmung zur Mieterhöhung? Dieser Durchschnittswert (also die ortsübliche Vergleichsmiete) wird in den meisten Städten oder Gemeinden als Mietspiegel dargestellt bzw. Der Normalfall besteht darin, dass der Vermieter aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung eine bestehende Miete erhöhen möchte. 2Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. Jeder Änderung des Vertragswerkes muss von beiden Seiten zugestimmt werden. Fällig ist die 1. Mieterhöhung zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Miete wird auch nach Modernisierungserhöhung weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Beweiskraft hat der in § 558 d BGB beschriebene „qualifizierte Mietspiegel“, der klaren Regelungen unterliegt und von den zuständigen Interessenvertretern wie Mieterverein und Vermieterverband sowie der Gemeinde anerkannt wird. Hat Dein Vermieter den Zustand der Wohnung verbessert, so kann er wählen, ob er einen jährlichen Modernisierungszuschlag von Dir verlangt oder ob er die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht ─ aufgrund des neuen Ausbaustandards. Kommt es zum Gerichtsverfahren, muss der Sachverständige gegebenenfalls Stellung zu seinen Vergleichswohnungen nehmen. erfasst. Beispiel: Eine Mieterin zahlt für ihre Wohnung 7,00 Euro pro qm ohne Nebenkosten. Der Argumentation des Vermieters, wenn die Vergleichsmiete sogar 7,08 Euro ergebe, dann sei eine Mieterhöhung auf 6,52 Euro … Weitere Informationen zum Thema Mietspiegel, wie zum Beispiel welche Kriterien bei der Ermittlung eine Rolle spielen, was bei einer Mieterhöhung … Im Rahmen der Mieterhöhung bzw. Gründe für eine Mieterhöhung Grundlage für die Erhöhung kann eine Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete sein. Die gesetzliche Grundlage. Wurde von den Interessenverbänden ein "qualifizierter" Mietspiegel entwickelt, müssen dessen Werte übernommen werden, selbst wenn der Vermieter seine Mieterhöhung auf Vergleichswohnungen oder ein Gutachten stützen will. Bei der mietvertraglichen Vereinbarung einer Staffelmiete oder Indexmiete ist die Mieterhöhung … soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei ... Wohnraummiete: Stillschweigender Verzicht des Vermieters auf ... Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen: Erhöhung bis zur ortsüblichen ... MietenWoG Bln und kein Ende: Verfassungswidrig - ja oder nein? Im Jahr 2007 erklärte die Gesellschaft ein Mieterhöhungsverlangen und zog fortan den erhöhten Betrag ein. Der Mietspiegel der Gemeinde weist für diese Wohnung eine Mietspanne von 7,20 bis 7,50 EUR aus. Die Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses hat sch... Ein gesetzliches Besichtigungsrecht gibt es nicht, trotzdem darf ein Vermieter die Wohnung des Miete... Welche Vorlaufzeit ist für den Termin des Handwerkers angemessen? Die Handwerker kommen, meine Rechte und Pflichten als Mieter... Betriebskosten müssen im Mietvertrag vereinbart werden. Der nette Plausch im Treppenhaus, bei dem sie ihrem Mieter nebenbei ihre gestiegenen Lebenshaltungskosten … Wertet der Vermieter seine Immobilien auf, indem er Balkone anbringen oder einen Aufzug einbauen lässt, kann er die Kosten für die Modernisierung auf die Miete umlegen (§ 559 BGB). Fristen bei Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Ein Mieter zahlt für seine Wohnung 6,00 Euro pro qm. Juli überwiesen werden. Abgesehen von den gesetzlichen … (3) 1Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). Danach darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20% erhöhen. 4 BGB).Beispiel: Der Mieter einer ehemaligen Sozialwohnung, bei der die Preisbindung ausgelaufen ist, hat bisher 3,00 Euro Mietzins, wegen seines höheren Einkommens aber zusätzlich eine Fehlbelegungsabgabe von 3,00 Euro je qm Wohnfläche gezahlt. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt zwischen [x,xx] und [x,xx] Euro. ((BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az. Sie haben haben der Mieterhöhung aus dem Jahr 2007 nicht dadurch zugestimmt, dass sie die Abbuchung des erhöhten Betrages widerspruchslos hingenommen haben: das widerspruchslose Schweigen kann nämlich nicht nur als Zustimmung gedeutet werden. Laut § 558a BGB stehen ihm hierfür verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl. Bei Vergleichswohnungen, die der Sachverständige in seine Überprüfungen einbezogen hat, muss der Mieter nicht über die genaue Adresse informiert werden. Die sogenannte Vergleichsmiete ist die Durchschnittsmiete einer bestimmten Stadt bzw. Neuer Mietvertrag - die ortsübliche Vergleichsmiete. Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete. Die Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens auf Basis der Vergleichsmiete können sie in unserem Artikel "Die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete" noch einmal nachlesen. 2 BGB). 2Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Die Anhebung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist nach § 558 BGB geregelt und ist die am meisten genutzte Form bei einer Mieterhöhung. Mieter | Erfolgreich zur Erlaubnis für die Untervermietung. Wenn Wohnungen nach diesen Kriterien vergleichbar sind, können die gezahlten Mieten für solche Wohnungen zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Allerdings ist er auch hier an bestimmte Vorgaben gebunden. Sorgfaltspflicht – was müssen Makler, Vermieter und Mieter beim Mietverhältnis beachten? Ein vorher gestelltes Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam. Sie zeigt an, wie viel in der Regel für vergleichbaren Wohnraum gezahlt wird. Die Mieterhöhung muss die sog. eines Wohnortes. Kappungsgrenze soll den Mieter davor schützen, dass die Miete auch unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete allzu rasch erhöht wird. Schon allein wegen dieses vertrags- und treuwidrigen Verhaltens ist es der Vermieterin verwehrt, sich auf eine unzulässige Rechtsausübung der Mieter zu berufen (LG Stuttgart, Urteil v. 26.10.2011, 13 S 41/11). 1 BGB) und das Kündigungsschreiben muss von allen Mietparteien unterschrieben sein. Mieterhöhungen mit Berufung auf die ortsübliche Vergleichsmiete sind nur statthaft, wenn im Mietvertrag ein Erhöhungsvorbehalt vereinbart wurde, zum Beispiel "Der Vermieter ist berechtigt, gesetzlich zulässige Mieterhöhungen vorzunehmen.". Mietspiegel: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. VIII ZR 276/08), Ihr Vermieter will die Miete innerhalb der Mietspanne erhöhen? Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend … ", Etwas komplizierter wird es, wenn der Mietspiegel verschiedene Tabellen mit Zu- und Abschlägen oder wertenden Kriterien enthält. Beispiel: Ein Mieter zahlt seit mehreren Jahren 7.00 Euro Miete pro qm. Eine Orient... Der Mieter hat das Recht die Mietkaution in drei Monatsraten zu zahlen, § 551 Abs. 5. Wann muss die Mietkaution gezahlt werden? Wohnungsgröße: Die Vergleichswohnungen müssen ungefähr der Fläche der Wohnung entsprechen. Mehr braucht der Mieter nicht zu bezahlen. verfügbaren "Mietspiegel" oder Übersichten stellen keine Mietspiegel im Sinne des Gesetzes dar. Die rechtliche Basis für einen großen Teil der Mieterhöhungen bildet § 558 BGB. Verschickt der Vermieter das Mieterhöhungsverlangen zum Beispiel am 12. Form - Wie muss die Kündigung aussehen? Der Mietspiegel kann bei der betreffenden Gemeinde oder Stadtverwaltung erfragt werden und muss dem Ankündigungsschreiben zur Mieterhöhung nicht zwingend beigefügt werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass diese Wohnungen auch wirklich mit der Wohnung des Mieters vergleichbar sind. Die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete (558 BGB) Eine Mieterhöhung mit Berufung auf die Vergleichsmiete liegt vor, wenn ein Vermieter sich bei der Mieterhöhung auf die Mieten vergleichbarer Wohnungen in der Stadt oder Gemeinde in der die Wohnung liegt, bezieht. In einem solchen Fall kommt dem einfachen Mietspiegel als Erkenntnisquelle eine erhebliche Bedeutung zu. Der Vermieter darf dann, ohne an die Kappungsgrenze gebunden zu sein, den Mietzins nach dem Wegfall der Preisbindung bis zu der Höhe anheben, die der Mieter bisher einschließlich der Fehlbelegungsabgabe gezahlt hat, also 6,00 Euro je qm.