Nicht nur die Eltern sind gesetz­lich ver­pflich­tet, für den ange­mes­se­nen Unter­halt ihrer Kin­der zu sor­gen. § 39 Abs. Unabhängig von der Unterbringungsform ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, den wiederkehrenden Bedarf des untergebrachten Kindes durch laufende Leistungen zu decken, dh sowohl den notwendigen Unterhalt einschließlich Sachaufwand als auch die Kosten der Pflege und Erziehung (vgl. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen im Ergeb­nis bestä­tigt und die Revi­si­on der Stadt Kiel zurück­ge­wie­sen. Bisher gezahlter Unterhalt 260 €, jetzt Kostenbeitrag für Heimerziehung 380€ (Sohn aus erster Ehe). Danach sind die Eltern zu den Kos­ten für die Hil­fe für jun­ge Voll­jäh­ri­ge her­an­zu­zie­hen, wenn sie wie im vor­lie­gen­den Fall in einem Heim oder einer sons­ti­gen betreu­ten Wohn­form geleis­tet wird. Wozu soll das not­wen­dig sein? Die Lebt bei ihren Großeltern die Pflegegeld beantragt h - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig hat sei­ner Kla­ge statt­ge­ge­ben [1]. Bei Leistungen für junge Volljährige ist ein kostenbeitragspflichtiger Elternteil höchstens zu einem Kostenbeitrag auf Grund der Einkommensgruppe 13 heranzuziehen. Unterhalt beziehenden Eltern gleichgestellt.1 1. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt entschieden,…, Deutsch-öster­­rei­chi­­sche künst­le­ri­sche…, Die Ver­gü­tung, die eine Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft für die Orga­ni­sa­ti­on einer künst­le­ri­schen Dar­bie­tung als Gesamt­ar­ran­ge­ment erhält, unter­fällt nicht not­wen­dig in ihrer Gesamt­heit dem Art. Mit sei­ner Kla­ge mach­te der Vater der Kin­der gel­tend, er müs­se nicht mehr als (250 € + 100 € =) 350 € im Monat bezah­len. 2 SGBVIII wer­den unter­halts­pflich­ti­ge Per­so­nen an den Jugend­hil­fe­kos­ten nach Maß­ga­be der §§ 90 bis 97 b SGB VIII her­an­ge­zo­gen. Wenn es sich bei der Heimunterbringung Ihres Sohnes um eine Vollzeitpflege gem. Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 13. Kos­ten­bei­trag in der Jugend­hil­fe - auch ohne bestehen­de Unterhaltspflicht. 17 Abs. Die Erhe­bung des jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags erfolgt nach den eigen­stän­di­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen in §§ 91 ff. 2…, Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag Die §§ 91 ff. 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. 28. Er umfasst […] Selbst­be­halt zu belas­sen sei. SGB VIII nur erho­ben wer­den darf, wenn der Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­ge auch nach Maß­ga­be der §§ 1601 ff. Urteil unter Bezug­nah­me auf die Geset­zes­be­grün­dung [5] aus­ge­führt, es sei auch der Wil­le des Gesetz­ge­bers gewe­sen, dass die Ent­flech­tung „nicht zu mate­ri­el­len Wer­tungs­wi­der­sprü­chen mit dem Unter­halts­recht“ führt. Kommentierung von: Prof. Dr. Gerhard Fieseler, Universität Kassel § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen (1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Abs. SGB VIII in der Fas­sung vom 10.12 2008 stel­len eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für die Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag dar.…, Inob­hut­nah­me – und das Kin­der­geld als Kos­ten­bei­trag Eltern dür­fen im Fal­le der Inob­hut­nah­me ihres Kin­des dazu her­an­ge­zo­gen wer­den, einen Min­dest­kos­ten­bei­trag in Höhe des Kin­der­gel­des für die vom Jugend­amt sicher­ge­stell­te Unter­brin­gung des Kindes…, Jugend­hil­fe­recht­li­cher Kos­ten­bei­trag und das… Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass b Bei der Berech­nung des jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags darf das Kin­der­geld, das für die Geschwis­ter des unter­ge­brach­ten Kindes…, Eltern­un­ter­halt berech­nen Eltern­un­ter­halt berech­nen? Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. 4 abgesehen. In einer Reihe von Fällen muss die medizinische Notwendigkeit von Kosten durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes nachgewiesen werden. Guten Tag, mein einkommen 2641€ Nettoeinkommen da sind die 25% Pauschal für den Kostenbeitrag noch nicht abzegogen ,in meinem Haushalt leben meine 3 Kinder 11,13 und 15 Jahre alt und meine Ehefrau. Über die Prü­fung „ele­men­ta­rer Grund­prin­zi­pi­en“ hin­aus ist es nach Geset­zes­wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Sinn und Zweck der Vor­schrif­ten über den Kos­ten­bei­trag nicht Auf­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­richt, im Rah­men die­ses öffent­lich-recht­li­chen Anspru­ches inzi­dent Ein­zel­hei­ten des zivil­recht­li­chen Unter­halts­an­spru­ches nach Maß­ga­be der §§ 1601 ff. Je nach Einkommen werden die Eltern dann mit einem Kostenbeitrag herangezogen. Der Gesetzgeber hat von einem Verweis in § 94 Abs. Was nur wenige…, Kos­ten­bei­trag für eine Jugend­hil­fe­maß­nah­me Für eine Jugend­hil­fe­maß­nah­me nach den §§ 91 bis 94 SGB VIII kann ein Kos­ten­bei­trag grund­sätz­lich nur für die Zeit nach Zugang eines Schrei­bens erho­ben werden,…, Unter­halt für das erwach­se­ne Kind und der Selbst­be­halt Wird der Unter­halts­pflich­ti­ge von sei­nem erwach­se­nen Kind, das sei­ne bereits erlang­te wirt­schaft­li­che Selb­stän­dig­keit wie­der ver­lo­ren hat, auf Unter­halt in Anspruch genom­men, ist es nicht zu…, Medizinisches Versorgungszentrum und die Anerkennung als Belegarzt, Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe und der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt, Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe und der…, Bei einer Her­an­zie­hung zu Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe muss dem Ver­pflich­te­ten zumin­dest der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wer­den. 1 SGB VIII aus­schließ­lich durch einen Kos­ten­bei­trag, also nicht mehr durch Über­gang eines Unter­halts­an­spruchs, erfolgt. vorher habe ich nie was zahlen müssen. Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. Bei einer Her­an­zie­hung zu Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe muss dem Ver­pflich­te­ten zumin­dest der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wer­den. Der für die Leistungen der Eingliederungshilfe aufzubringende Eigenbeitrag bemisst sich Kos­ten­bei­trag in der Jugend­hil­fe – auch ohne bestehen­de Unterhaltspflicht. Wozu soll das not­wen­dig sein? unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird. Durch Beschluss vom 7.3.00 wurde den Beklagten das Sorgerecht entzogen und das zuständige Jugendamt zum Vor… Kuhn-Zuber, Eigenbeitrag in der Eingliederungshilfe ab 01.01.2020 . August 2010 – 5 C 10.09, Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe und der… Bei einer Her­an­zie­hung zu Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe muss dem Ver­pflich­te­ten zumin­dest der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wer­den. 15 kindergeld als kostenbeitrag (§ 94 abs. Eine pauschalierte Kostenbeteiligung ist in § 90 SGB VIII für die dort genannten Angebote der Jugendhilfe … Zum Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung nach Maßgabe der Kinder - und Jugendhilfe (SGB VIII) Das Jugendhilferecht sieht im SGB VIII zahlreiche Möglichkeiten für staatliche Hilfen vor. Hallo! Aus § 10 Abs. Der darüber hinausgehend festgesetzte Kostenbeitrag belässt dem Kläger also weniger als den unterhaltsrechtlichen Selbsterhalt. April bis zum 31. Sie regeln den Unterhalt des jungen Menschen in - Vollzeitpflege (s. Abschnitt 2), - Vollzeitpflege in Form von Wochenpflege (s. Abschnitt 3), - Sonderpflege (s. Der kostenbeitragspflichtige Elternteil ist bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu der Einkommensgruppe 2 oder 3 der Einkommensgruppe 1 zuzuordnen. KB bei Einkommensgruppe 28 vollstationär untergebrachte Personen Prozentsatz Kostenbeitrag teilstationär Abs. Auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 19. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Falls wen­det sich gegen sei­ne Her­an­zie­hung zu einem Kos­ten­bei­trag für Jugend­hil­fe­maß­nah­men (Heim­erzie­hung), die vom 1. Nicht nur die Eltern sind gesetz­lich ver­pflich­tet, für den ange­mes­se­nen Unter­halt ihrer Kin­der zu sor­gen. mein frau hat kein eigenes einkommen. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang… Zum Beispiel wegen gestörtem Sozialverhalten, Aggressivität oder Schwererziehbarkeit. Da er über ein unter­halts­recht­lich (berei­nig­tes) Net­to­ein­kom­men von nicht mehr als monat­lich 1192 € ver­füg­te, hät­te er für sei­ne bei­den Kin­der zusam­men nur den Dif­fe­renz­be­trag (302 €) als monat­li­chen Unter­halt leis­ten müs­sen. Er ist rechtswidrig, weil die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen nur in angemessenem Umfang herangezogen werden dürfe (§ 94 Abs. 2 SGB VIII dar­auf hin, dass die Her­an­zie­hung der kos­ten­be­tei­li­gungs­pflich­ti­gen Per­so­nen (Kos­ten­schuld­ner) im Sin­ne des § 92 Abs. für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie für vorläufige Maßnahmen nach dem SGB VIII Kostenbeiträge (§§ 91 ff. Fer­ner hat der Gesetz­ge­ber klar­ge­stellt, dass Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe unab­hän­gig von einer Unter­halts­ver­pflich­tung gewährt wer­den. Nach Satz 2 wirkt sich die Bedarfs­de­ckung durch Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe aber dahin­ge­hend aus, dass dies bei der Berech­nung des Unter­halts berück­sich­tigt wer­den muss Gleich­zei­tig weist § 10 Abs. in stationärer Jugendhilfe untergebracht sind, sondern im Haushalt des/der Pflichtigen leben oder für die er/sie nachweislich Unterhalt zahlt (idR mdj. Mit der Neu­fas­sung der Vor­schrif­ten über den Kos­ten­bei­trag sind die ver­schie­de­nen For­men der Her­an­zie­hung aus dem Ein­kom­men zuguns­ten einer öffent­lich-recht­li­chen Her­an­zie­hung durch Kos­ten­bei­trag auf­ge­ge­ben wor­den. Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Kostenbeitrag nach dem SGB VIII Wenn Hilfe zur Erziehung für Kinder und Jugendliche nach dem Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB VIII) gewährt wird, überprüfen wir, ob der junge Mensch selbst, Ehegatten und Lebenspartner des jungen Menschen und die Eltern einen Kostenbeitrag zahlen können. Es geht um den Kostenbeitrag für meine 17 Jährige Tochter. der Kos­ten­bei­trags­ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend vom 01.10.2005 [1] und unter­liegt ande­ren Maß­ga­ben als die zivil­recht­li­che Unterhaltsverpflichtung. 2 in Höhe von 75 v. H. als Kostenbeitrag einzusetzen. Juni 2012 Rechtslupe. Dieser war der Auffassung, der Kläger sei nicht verpflichtet, einen Kostenbeitrag zu erbringen, weil die genannte Vorschrift nur für Leistungen der Jugendhilfe gelte, nicht aber für (vorläufige) Maßnahmen mit … Einen im Ver­gleich zum Unter­halt erhöh­ten Kos­ten­bei­trag hat der Gesetz­ge­ber dabei gera­de für höhe­re Ein­kom­men ange­strebt [3]. Kann der Kostenbeitrag angepasst werden? SGB VIII). Ob im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Minderung des Kostenbeitrags gegeben sind, lassen Sie bitte durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe prüfen. Ist eine Per­son in…, Gemeinsames Sorgerecht, Wechselmodell - und der geltend gemachte Barunterhalt, Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - auch ohne bestehende Unterhaltspflicht, Der Unter­halt für die erwach­se­ne Toch­ter, Ein Kind, das nach sei­nem Schul­ab­schluss zunächst kei­ne Aus­bil­dung beginnt, hat zwar man­gels Bedürf­tig­keit zunächst kei­nen Unter­halts­an­spruch, es hat sei­nen Bedarf durch eige­ne (unge­lern­te) Arbeit…, Das Opfer einer vor­sätz­li­chen Gewalt­tat – und sei­ne Ent­schä­di­gung, Den Opfern einer vor­sätz­li­chen Gewalt­tat muss ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on eine Ent­schä­di­gung gewäh­ren, dazu gehö­ren auch die Opfer, die in ihrem eige­nen Hoheits­ge­biet wohnen.…, Epi­le­sie – und die Merk­zei­chen G, H und B, Liegt kein hirn­or­ga­ni­sches Anfalls­lei­den, son­dern eine schwe­re, Coro­na-Imp­fung – und kei­ne Extra­wurst bei der Priorisierung, Die Behand­lung mit Can­na­bis­blü­ten – und die Kos­ten­über­nah­me durch die Krankenkasse, Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­run­gen – Leis­tun­gen nur noch mit elek­tro­ni­scher Gesundheitskarte, Schock­schä­den – und ihre Aner­ken­nung meh­re­re Jah­re nach dem Verbrechen, Die ehren­amt­li­che Pfle­ge­kraft und der Fahr­rad­un­fall als Arbeitsunfall, Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung in Corona-Zeiten, Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­hil­fe für eine Fleischerei, Hartz IV – und der inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter fürs Homeschooling, Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – und der Billigkeitserlass, Kin­der­geld – und die Ermes­sens­aus­übung bei der Abzweigungsentscheidung, Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums – und die nicht ange­tre­te­ne letzt­ma­li­ge Prüfung, Die Kin­der eines nach Deutsch­land ent­sand­ten Arbeitnehmers, vgl. Regie­rungs­be­grün­dung, BT-Druck­sa­che 15/​3676, S. 28, 31 und 41; s. auch Kun­kel, Lehr- und Pra­xis­kom­men­tar zum SGB VIII, 4. 17 Abs. Dezem­ber 2006 für sei­ne 1990 und 1992 gebo­re­nen Kin­der durch­ge­führt wur­den. Dabei muss­te es über die strei­ti­ge Fra­ge der Fahrt­kos­ten­be­rech­nung nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Auszug aus den Empfehlungen im Hinblick auf die Anrechnung des Einkommens junger Menschen im § 94 SGB VIII Heranziehung aus dem Einkommen Junge Menschen haben ihr Einkommen nach Bereinigung gemäß § 93 Abs. 2 . §33 SGB VIII handelt, dann ruht der Unterhalt grundsätzlich. Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. Diese reichen von Jugendsozialarbeit bis hin zur Heimunterbringung durch das Jugendamt (Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII . 4 Aufl., § 10 Rdnr. Beispiel 575,00 EUR) entfällt. das finde ich jetzt ein bisschen heftig. Genau dies ist erforderlich bei „einer medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eine… So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder … Hierauf gestützt hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger erhobene Klage abgewiesen. Es hat die Berech­nung der berufs­be­ding­ten Fahrt­kos­ten ent­ge­gen der Ansicht der beklag­ten Stadt Kiel nicht nach ein­kom­men­steu­er- oder nach sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Grund­sät­zen, son­dern nach den für den Klä­ger inso­weit güns­ti­ge­ren unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts vor­ge­nom­men. Eben­so hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für sei­ne Rechts­auf­fas­sung auf § 92 Abs. (1) 1Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2 S. 1 SGB VIII folgt nicht, dass ein Kos­ten­bei­trag nach §§ 91 ff. Neue Beiträge zur Pflegeversicherung ab 01.01.2021. Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben ... gebrachten jungen Menschen, weil sein Unterhalt durch die Jugendhilfe sichergestellt ist. Stattdessen sind 26,00 EUR Unterhalt zu zahlen. Geltungsbereich Die Richtlinien gelten für junge Menschen, für die Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 33 SGB VIII gewährt wird. Die Beiträge zur Pflegeversicherung untergebrachter junger Menschen, die nicht selbst gesetzlich oder privat versichert sind, haben sich zum 01.01.2021 erhöht. Hallo und herzlich willkommen im Forum MDP22, ja, an die Kindsmutter darfst Du keinen Unterhalt mehr zahlen. 8 und 5 SGB VIII. 1 Nrn. Sowohl die Leis­tungs­ge­wäh­rung als auch die Her­an­zie­hung zu den Kos­ten der gewähr­ten Leis­tun­gen wer­den damit aus­schließ­lich nach öffent­li­chem Recht beur­teilt und der Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te unter­stellt. Geschwister, evtl. 1 Satz 1 SGB VIII). BGB zu prüfen. Die Kläger begehren von den Beklagten, ihren Adoptiveltern, Kindesunterhalt. ... Zu beachten ist auch, dass der Anspruch auf Kinder- und Jugendhilfe spätestens mit … Zu die­sen „ele­men­ta­ren Grund­prin­zi­pi­en des Unter­halts­rechts“ gehö­re, dass dem Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen der soge­nann­te Eigen­be­darf bzw. muss mir nicht auch das … Die Begren­zung auf einen „ange­mes­se­nen“ Kos­ten­bei­trag soll gera­de bei den unte­ren Ein­kom­mens­grup­pen einen Wer­tungs­wi­der­spruch zum Unter­halts­recht ver­hin­dern und dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten so viel belas­sen, dass er dadurch sei­ne all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten bestrei­ten kann. Es wurde versucht, bei der Kommentierung die Gesetzessystematik möglichst genau abzubilden. Er berief sich ins­be­son­de­re dar­auf, dass die Fahrt­kos­ten zu sei­ner 57 km ent­fern­ten Arbeits­stel­le als Lager­ar­bei­ter bei der Be- und Ent­la­dung von Schif­fen in Lübeck nicht rich­tig ange­rech­net wor­den seien. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung. Die Kos­ten­bei­trags­pflicht des Klä­gers ergibt sich aus § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII abge­stellt, wonach die Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen aus ihrem Ein­kom­men „in ange­mes­se­nem Umfang“ zu den Kos­ten her­an­zu­zie­hen sei­en. Nachrichten zum Thema 'Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belas' lesen Sie kostenlos auf JuraForum.de! Wichtig hierbei: Das Gutachten bzw. BGB zivil­recht­lich zum Unter­halt ver­pflich­tet ist. Die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof hatte Erfolg. 3 satz 1 sgb viii) .. 23 16 voraussetzungen fÜr den erstattungsanspruch auf kindergeld nach § 74 abs.2 estg (§ 94 abs. Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Hilfe für junge Volljährige; ... OVG Niedersachsen, 08.12.2014 - 4 LA 46/14. Mir ist klar, dass es keinen Unterschied macht, ob Inso oder nicht. Kostenbeitrag (Jugendhilfe): Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche ... VG Karlsruhe, 03.12.2019 - 8 K 7612/18. Der dar­über hin­aus­ge­hend fest­ge­setz­te Kos­ten­bei­trag belässt dem Klä­ger also weni­ger als den unter­halts­recht­li­chen Selbst­be­halt. 4 Satz 1 SGB Bezug genom­men, wonach ein Kos­ten­bei­trag nur erho­ben wer­den kann, soweit Unter­halts­an­sprü­che vor­ran­gig oder gleich­ran­gig Berech­tig­ter nicht geschmä­lert werden. Es hat aller­dings in sei­nem o.g. Im November 99 wurden die Kläger wegen Verdachts der Kindesmisshandlung durch die Beklagten vom Jugendamt in Obhut genommen und in Kinderheimen untergebracht. Ziel war die Ent­flech­tung des zuvor über­aus kom­pli­zier­ten Zusam­men­spiels unter­halts­recht­li­cher und sozi­al­recht­li­cher Bestim­mun­gen in die­sem Bereich [2]. Es ist niemand - auch kein Beistand - legitimiert, für den gleichen Zeitraum entsprechende Unter- Er ist rechts­wid­rig, weil die Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen aus ihrem Ein­kom­men nur in ange­mes­se­nem Umfang her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen (§ 94 Abs. Ist dieser von der Steuer absetzbar? April 2012 – 7 K 3041/​10, Der Unter­halt für die erwach­se­ne Toch­ter Ein Kind, das nach sei­nem Schul­ab­schluss zunächst kei­ne Aus­bil­dung beginnt, hat zwar man­gels Bedürf­tig­keit zunächst kei­nen Unter­halts­an­spruch, es hat sei­nen Bedarf durch eige­ne (unge­lern­te) Arbeit…, Das Opfer einer vor­sätz­li­chen Gewalt­tat – und sei­ne Ent­schä­di­gung Den Opfern einer vor­sätz­li­chen Gewalt­tat muss ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on eine Ent­schä­di­gung gewäh­ren, dazu gehö­ren auch die Opfer, die in ihrem eige­nen Hoheits­ge­biet wohnen.…, Epi­le­sie – und die Merk­zei­chen G, H und B Liegt kein hirn­or­ga­ni­sches Anfalls­lei­den, son­dern eine schwe­re Stö­rung auf psych­ia­tri­schem Fach­ge­biet vor, sind die Vor­aus­set­zun­gen für das Merk­zei­chen G nicht erfüllt. ich habe eine hohe miete 715€ und bin für 2personen unterhaltsverpflichtet. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt entschieden,…, Deutsch-öster­­rei­chi­­sche künst­le­ri­sche… Die Ver­gü­tung, die eine Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft für die Orga­ni­sa­ti­on einer künst­le­ri­schen Dar­bie­tung als Gesamt­ar­ran­ge­ment erhält, unter­fällt nicht not­wen­dig in ihrer Gesamt­heit dem Art. I. Einkommen, § 135 SGB IX . 2 des Bürgerlichen Ges… 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. Leider müssen mache Kinder in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht werden. 1, BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 5 C 10.09. 07 berechnet. SGB VIII die Her­an­zie­hung zu den Kos­ten der gewähr­ten Leis­tun­gen öffent­lich-recht­lich aus­ge­stal­tet wur­de und der Gesetz­ge­ber damit eine Ent­flech­tung und Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung ange­strebt hat. Dar­über hin­aus­ge­hend ist im vor­lie­gen­den Fall nicht ersicht­lich, dass die Her­an­zie­hung des Klä­gers zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag gegen „ele­men­ta­re Grund­prin­zi­pi­en des Unter­halts­rechts“ ver­stößt. die Bescheinigung muss vor Beginn der Behandlung ausgestelltsein.