Für die Wirksamtkeit der Kündigung ist völlig ohne Belang, ob und welche Stellungnahme der Betriebsrat abgibt. Wichtig ist auch die Sechsmonatsfrist in § 21a Abs. 1 S. 3 BetrVG. Tipp: Der Kündigung schriftlich zustimmen sollten Sie als MAV nur dann, wenn Sie aufgrund der Ihnen bekannten Umstände die Entscheidung des Dienstgebers ausdrücklich befürworten, etwa weil auch Sie als MAV die Kündigung … Lässt der Betriebsrat diese Frist verstreichen, so ist dies mit einer Zustimmung gleichzusetzen - die Kündigung wird dann wirksam. Bei einer außerordentlichen Kündigung beträgt die Frist maximal 3 Tage (§ 102 Abs. § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen (1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. 2 S. 1 BetrVG unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber vor Ablauf der Wochenfrist mit, er wolle “die Frist verstreichen lassen”, so soll dies nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches LAG vom 21.11.1986 – 13 Sa 455/86 – BB 1987, 1324) keine “abschließende Stellungnahme” des Betriebsrates im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein. Wenn sie hier Fristen versäumen, kann das schwerwiegende Konsequenzen haben. Der Arbeitgeber muss mit der Kündigung bis zum Ablauf der Frist warten, denn erst dann ist das Anhörungsverfahren abgeschlossen. Auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsieht, so kann der Betriebsrat einer beabsichtigten Kündigung auch ausdrücklich zustimmen. Er ist nicht wie beim Widerspruch nach § 102 Abs. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung und will der Arbeitgeber dennoch an der beabsichtigten Kündigung festhalten, muss er die Zustimmung des Betriebsrats vom Arbeitsgerichts ersetzen lassen. Für den Arbeitgeber ist wichtig, daß er die Frist zur Anhörung des Betriebsrats abwartet auch wenn der Betriebsrat bereits eine Stellungnahme abgegeben hat. Stellungnahme des Betriebsrats zu einer Kündigung, Muster: Zustimmung des Betriebsrats zu einer Kündigung, Muster: Keine Stellungnahme zu einer beabsichtigten Kündigung, Muster: Mitteilung von Bedenken gegen ordentliche Kündigung, Muster: Mitteilung von Bedenken gegen außerordentliche, fristlose Kündigung, Beteiligung des Betriebsrats bei Massenentlassungen, Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder. Er kann dann nach Ablauf von drei Tagen außerordentlich und nach Ablauf einer Woche ordentlich kündigen. Vielleicht ist das in diesem Fall, wenn der BR auch keine ganz klare Partei … Sie gilt auch für Änderungskündigungen und sogar für Probe- und Aushilfsarbeitsverhältnisse. Bei der außerordentlichen Kündigung muß der Arbeitgeber unbedingt darauf achten, daß er innerhalb von zwei Wochen seit Kenntnis des Kündigungsgrundes die außerordentliche Kündigung ausspricht (§ 626 BGB). Wer Fristen verstreichen lässt, riskiert im schlimmsten Fall einen endgültigen Rechtsverlust. Sie ist aber auch dann unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde oder die oben genannten Fristen nicht eingehalten wurden. Von Bedeutung ist die Frist in § 77 Abs. Zudem enthalten viele Arbeitsverträge unklare oder widersprüchliche Bestimmungen, die im Zweifel unwirksam sind. Nach § 102 Abs. Hat der Betriebsrat Bedenken gegen die beabsichtigte Kündigung, hat er dem Arbeitgeber diese Bedenken nach § 102 Abs. Eine vor Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist schlichtweg unwirksam (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz). Der Arbeitgeber muß deutlich machen, wem gekündigt werden soll und ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung oder eine Änderungskündigung beabsichtigt ist. Am Folgetag wurde der Vorsitzende des Betriebsrats zu den Vorwürfen gegen ihn angehört und nach der Verweigerung des Betriebsrats, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung zu erteilen, das Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. 5 BetrVG, wonach Betriebsvereinbarungen von beiden Betriebsparteien mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können. 2 BetrVG aussprechen. Der Betriebsrat hat aber auch die Möglichkeit, gar nicht zu der beabsichtigten Kündigung Stellung zu nehmen. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Sollte sich erst bei der Abstimmung herausstellen, dass der Betriebsrat, wider Erwarten der Kündigung widersprechen möchte, dann muss noch ein weiterer Beschluss gefasst werden, ob die Frist verstreichen soll, oder ob der Betriebsrat einen substantiierten Widerspruch schreiben möchte und wie dieser begründet werden soll. Der Betriebsrat hat verschiedene Möglichkeiten Reaktionsmöglichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber. Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Bei leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat lediglich die beabsichtigte Kündigung mitzuteilen. Das bedeutet für Sie als Gekündigten: Für eine gütliche Einigung über eine Abfindung sollten Sie sich nach Erhalt der Kündigung höchstens 20 Tage Zeit lassen. Dem Betriebsrat sind alle Kündigungsgründe mitzuteilen, die für den Kündigungsentschluß maßgeblich sind. 2 S. 3 BetrVG). 3 BetrVG auf bestimmte Einwände beschränkt. (2) 1Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Die Stellungnahme des Betriebsrates Zustimmung zur Kündigung: 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gem. Die Anforderungen, die von Gesetz und Rechtsprechung aufgestellt werden, sind hoch. Hat der Betriebsrat Bedenken, so muß er diese bei ordentlicher Kündigung innerhalb einer Woche, bei außerordentlicher Kündigung innerhalb von drei Tagen dem Arbeitgeber schriftlich unter Angabe der Gründe mitteilen. Und das bedeutet: Dann haben Sie bei Verhandlungen … Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Dipl. In betriebsratsfähigen Unternehmen (mind. Was passiert bei Bedenken des Betriebsrats? Wird der Betriebsrat zu einer beabsichtigten Kündigung angehört, ist es seine Aufgabe, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Hat der Arbeitgeber etwa an einem Montag alle Informationen zu seiner Entscheidung, einem Arbeitnehmer zu kündigen, dem Betriebsrat bekanntgegeben, endet die Frist bei einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung am darauffolgenden Montag um 24.00 Uhr, selbst wenn die Personalabteilung bereits deutlich früher Feierabend gemacht hat.Soll eine außerordentliche Kündigung … Arbeitgeber sollten, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, Verträge von … Äußert der Betriebsrat Bedenken gegenüber der Kündigung, so teilt er dem Arbeitgeber mit, dass er die Kündigung aus verschiedenen … Hat der Betriebsrat Bedenken, so muß er diese bei ordentlicher Kündigung innerhalb einer Woche, bei außerordentlicher Kündigung innerhalb von drei Tagen dem Arbeitgeber schriftlich unter Angabe der Gründe mitteilen. Wenn der Betriebsrat die Frist hat verstreichen lassen, weiß der Richter halt nicht, worauf er sich bei der Prüfung der Kündigungsgründe konzentrieren soll. Kündigen Sie vorher, ist die Kündigung 100 %ig unwirksam, … Die Kündigung ist in dieser Zeit zu prüfen! Was viele Unternehmer so nicht auf dem Schirm haben: die Arbeitnehmervertretung hat bei vielen Entscheidungen ein Wörtchen mitzureden. 2Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Dazu wird die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht unter Einhaltung der Frist eingereicht. § 68 Abs. e) Die Kündigung verstößt gegen eine Auswahlrichtlinie. Die Folgen eines wirksamen Widerspruchs sind in § 102 Abs. Ziel der Kündigungsschutzklage ist, die Rechtmäßigkeit der Kündigung vom Arbeitsgericht prüfen zu lassen. Wie fasst der Betriebsrat einen wirksamen Beschluss? 2 Satz 1 BetrVG). Sprechen Sie sodann vor Ablauf der Ein-Wochen-Frist die ordentliche Kündigung aus, ist diese unwirksam … Wenn der Betriebsrat gegen eine ordentliche fristgerechte Kündigung Bedenken vorträgt, hat es bei der Beweiserhebung Auswirkungen zugunsten des Mitarbeiters, wenn dieser eine Kündigungsschutzklage eingereicht hat. Läßt er die Frist verstreichen, gilt die Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Danach gilt die Kündigung in aller Regel als wirksam. Der § 102 BetrVG benennt für die Anhörung des Betriebsrats zwei unterschiedlich Fristen. Häufig wird diese gesetzliche Fiktionswirkung vom Betriebsrat nicht bedacht. Regelmäßig unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden von der beabsichtigten Kündigung. August 2014 vor, mit dem sie den Betriebsrat von der Kündigung nach § 99 BetrVG unterrichte… 3 Tagen verstreichen lassen. Bei Firstversäumung gilt die Zustimmung © 2017 Hans Georg Rumke | Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Dipl. Im Falle des § 102 BetrVG (Mitbestimmung bei Kündigungen) muss der Betriebsrat bei ordentlichen Kündigungen binnen Wochenfrist, bei außerordentlichen Kündigungen binnen 3 Tagen (!) Folge der Zustimmungserklärung ist zunächst, dass damit das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG abgeschlossen ist. Oder versandkostenfrei direkt bei uns bestellen: Welche Befugnisse und Rechte hat ein Betriebsrat? Einmal die Wochenfrist bei der Anhörung zur ordentlichen Kündigung und einmal eine Frist von drei Tagen, wenn es … Der Arbeitgeber muss keinen neuen Arbeitsplatz schaffen. Ihr Arbeitgeber hat Sie vor jeder Kündigung von Arbeitnehmern anzuhören. Wenn der Betriebsrat widerspricht, folgt daraus lediglich, daß der Arbeitnehmer trotz der Kündigung einen Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsschutzprozesses hat. Der Betriebsrat berät als Gremium und kann den betroffenen Arbeitnehmer anhören. ​Welche Rechte und Pflichten haben die Betriebsratsmitglieder? Erhalte kostenlos unser eBook „Muster & Vorlagen für den Betriebsrat“ als Dankeschön, wenn Du unseren Newsletter abonnierst. Die Anhörung zur Kündigung ist in § 102 Betriebsverfassungsgesetz festgelegt. Eine Kündigung ist dann sozial ungerechtfertigt (sozialwidrig), wenn durch sie wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind. In diesem Fall darf der Arbeitgeber die Kündigung grundsätzlich erst nach Ablauf der Frist des § 102 Abs. 3 BetrVG auf … Betriebsrat für Aufsteiger: Das wichtigste Betriebsrat-Wissen, "Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder". Fazit: Im Anhörungsverfahren hat Ihr Betriebsrat bei einer fristlosen Kündigung 3 Tage Zeit, sich zu äußern, bei einer fristgerechten eine Woche. 4. 2 BGB ein entsprechendes Beschlussverfahren einleiten. Warten Sie mit dem Ausspruch der Kündigung immer ab, bis der Betriebsrat entweder eine abschließende Stellungnahme abgegeben hat oder die Fristen hat verstreichen lassen. Will der Arbeitgeber außerordentlich und hilfsweise ordentlich kündigen, so hat er den Betriebsrat über beide Kündigungen zu unterrichten. 2 ArbVG (bei 2 BR Mitgliedern müssen beide übereinstimmen) Zeit verstreichen lassen und Widerspruch: Einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen Beschluss des Betriebsrates Der Betriebsrat hat in der Sitzung vom ….. beschlossen, der beabsichtigten Kündigung … Zu berücksichtigen sind auch Arbeitsplätze, die in absehbarer Zeit frei werden oder aktuell mit … Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Für Arbeitgeber: Wichtige Fristen in Betrieben mit Betriebsrat. Der Betriebsrat kann der Kündigung widersprechen, wenn der Gekündigte ohne weitere Schulung oder Fortbildungsmaßnahmen und zu unveränderten Vertragsbedingungen an einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt werden kann. Eine Kündigung kann wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate beschäftigt war und der Betriebsrat der Kündigung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Ist in einem Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden, so muß der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Erst ein Jahr nach ihrer Beendigung kann er wieder wie ein gewöhnlicher Arbeitnehmer gekündigt werden (nachwirkender Kündigungsschutz).