Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen und im Impressum. Kontoeinsicht - Vor Bewilligung von Sozialhilfe kann das zuständige Sozialamt vom Antragsteller die Vorlage sämtlicher Kontoauszüge aus den vergangenen drei Monaten verlangen, so die Entscheidung des Sozialgericht Gelsenkirchen. Aufgrund der Regelung des § 528 BGB wird bei der dann durchzuführenden Prüfung des Sozialamtes auch geprüft, ob Ihre Mutter in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung Geld oder Gegenstände verschenkt hat. Werden Sie selbstständiger Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline AG: Im Falle einer Rechtsberatung per Telefon oder E-Mail kommt der Rechtsberatungsvertrag immer mit dem beratenden Anwalt und nicht mit der DAHAG Rechtsservices AG zustande. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er … Mit Stellung dieses Antrages muss dann allerdings das Amt prüfen, ob überhaupt Bedarf für eine soziale Hilfe besteht und Einkommen und Vermögen ermitteln. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Normalerweise reicht es aus, die Kontobuchungen der Mietzahlungen vorzulegen und die anderen Buchungen zu schwärzen. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ … Stress. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. USt. Finanzämter, Arbeitsagenturen und andere Behörden können sich über die Konten von Privatpersonen informieren. a DSGVO benötigen. Wirkt der Antragsteller dagegen nicht mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Der Mann hat eine erwachsene Tochter aus 1. Hinsichtlich nicht nachgewiesener Beträge vermuten die Sozialhilfeträger regelmäßig Schenkungen und verweigern die Übernahme von Heimkosten. ich als Bevollmächtigter weiterhin in der Lage, über die Konten zu verfügen? Bitte beachten Sie, dass wir als DAHAG Rechtsservices AG selbst keine Rechtsauskünfte erteilen dürfen. Diese kann eine Dazu gibt es natürlich auch Infos und Tipps zum Namensrecht und der Namensfindung. Hat das Sozialamt bereits zum Zeitpunkt des Einzuges einen Anspruch auf Offenlegung aller Konten und ist meine Mutter bzw. E-Mail. 1 S. 1 SGB X. Solange Ihre Mutter in der Lage ist, die Kosten des Pflegeheimes aus eigenem Einkommen und Vermögen zu tragen, hat das Sozialamt mit der ganzen Sache nichts zu tun. ... Jetzt hat es einen Personalwechsel beim Sozialamt gegeben und die neue Sachbearbeiterin verlangt die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Rechtsberatung, Online Rechtsberatung per wenn jemand Hartz 4 beantragt und seine Kontoauszüge vorlegen muss ist das nachvollziehbar. Eine vernünftige Praxislösung könnte sein, wenn der Betreuer mit Vermögenssorge die Kontoauszüge holt bzw. Für die Berücksichtigung Ihrer Auswahl sind aus technischen Gründen, Telefonische Das Jobcenter darf die Vorlage der Kontoauszüge bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt (Urteil des BSG vom 19.02.2009, Az. Eine Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber meines Mit Stellung dieses Antrages muss dann allerdings das Amt prüfen, ob überhaupt Bedarf für eine soziale Hilfe besteht und Einkommen und Vermögen ermitteln. Einige Cookies sind aus funktionaler Sicht erforderlich, um den technischen Betrieb der Website zu gewährleisten. Darf der Sachbearbeiter meinen Mietvertrag kopieren? [01.08.2020, 00:00 Uhr] Der 31.7.2020 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2019 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11 Meine Mutter kommt in ein Pflegeheim. Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. Solange Ihre Mutter die Kosten selbst trägt, steht es ihr mithin frei mit ihrem Vermögen nach Belieben zu verfahren und z. Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. Wer eine Abfrage beantragen kann und wann das Verfahren veranlasst wird: Die wichtigsten Antworten zum Thema gibt es hier im Überblick. Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Demzufolge müsste ich noch die Kontoauszüge für 11 und 12/2013 vorlegen. Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Hallo, der Sohn (16 Jahre alt)meines Lebensgefährten lebt in einem Heim, da es viele Probleme und Schwierigkeiten gab solange er zuhause war. Der Ratgeber von Baby-Vornamen.de versorgt Schwangere und Mütter mit wertvollen Informationen zur Schwangerschaft, Geburt und den ersten Lebensjahren des Kindes. Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. wenn jemand Hartz 4 beantragt und seine Kontoauszüge vorlegen muss ist das nachvollziehbar. B 14 AS 45/07 R). Falls seine Rente plus Pflegegeld (Stufe III) nicht ausreicht für den Heimplatz - darf das Sozialamt verlangen, daß das Auto verkauft wird, um auf diese Weise für ein paar Monate die Kosten zu decken? Mehr einzahlen als die Versicherung auszahltProblematisch ist es, dass man je nach Abschluss mehr einzahlt, als die Angehörigen nachher bekommen. § 67 Absatz 12 SGB X. B 14 AS 45/07 R) bestätigt. hier! Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. Der Rückgewähranspruch des „verarmten Schenkers“ nach § 528 BGB gehört nämlich zum Vermögen Ihrer Mutter. 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? Nach einem gestellten Weiterbewilligungsantrag für Wohngeld, wurde sie nun aufgefordert für die letzten 3 Monate ihre Kontoauszüge bei der Wohngeldstelle einzureichen. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Mit Stellung dieses Antrages muss dann allerdings das Amt prüfen, ob überhaupt Bedarf für eine soziale Hilfe besteht und Einkommen und Vermögen ermitteln. Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Auf einen Rückforderungsanspruch kann man auch nicht gegenüber dem Beschenkten verzichten. Das Sozialamt kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden ist. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann ... Müssen wir, die Eltern, jetzt die Kontoauszüge von unserem gemeinsamen Konto dem Sozialamt vorlegen. Als Verbraucherschutzorganisation ist uns Datenschutz sehr wichtig. die Auszüge im Original, wenn da mal einer fehlt- bei schlampigen Betreuten denkbar - gibt es evt. Der kann darauf zugreifen - aber nicht beliebig. Demnach darf die Raiffeisenbank Wien/Niederösterreich nicht mehr wie bisher 30 Euro pro Jahr für die Einsichtnahme auf alte Kontoauszüge verlangen. Das würde bedeuten, dort sieht man, wo er einkauft, wenn er eine Rechnung bezahlt, wo er Mitgliedsbeiträge zahlt usw. Der Umgang mit Sozialdaten natürlicher Personen sowie im Einzelfall auch Gesundheitsdaten erfordert eine besondere Sensibilität der Mitarbeiter. Dabei möchten wir transparent bleiben und informieren Sie gerne über weitere Details zum Einsatz dieser Webtechnologien, die wir nur mit Ihrer Zustimmung nutzen. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung. Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. wenn aber jemand eine Firma mitbesitzt, die noch im Aufbau ist und aus der er kein Gehalt oder Kapital gezogen hat oder ziehen kann, darf das Jobcenter auch die Kontoauszüge der Firma verlangen (zumal wenn er nicht alleiniger Eigentümer ist)? Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Wenn Konten existieren die dem JC unbekannt sind, ist es verpflichtet zunächst beim Antragsteller selbst die nötigen Informationen einzuholen (z.B. Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. Behörden und Gerichte verlangen ja ggf. Da der Bedarf eines Heimbewohners naturgemäß weitgehend durch das Heim gedeckt wird, muss schon im Einzelnen nachgewiesen werden, wo weiteres Vermögen geblieben ist. Kontoauszüge - Sozialamt Sozialrecht und staatliche . September 2008 (Az. B 14 AS 45/07 R) bestätigt. 10 Jahres-Frist. Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. Kontoauszüge - Sozialamt Sozialrecht und staatliche . Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem Jobcenter also m. E. die Rechtsgrundlage. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden? Erst dann … Darf nur an den Wochenenden nachhause. In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. Der Mann hat eine erwachsene Tochter aus 1. Rechtsberatung ist alleine den Kooperationsanwälten erlaubt. B. wann Grundsicherung durch einen Folgeantrag nach SGB XII zu beantragen ist uvm. 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er … Eine vernünftige Praxislösung könnte sein, wenn der Betreuer mit Vermögenssorge die Kontoauszüge holt bzw. Kann das Amt bei meiner Bank mein Konto einsehen? Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihnen unsere Seiteninhalte bei einer eingeschränkten Auswahl womöglich nicht vollständig angezeigt werden können. Sie ist durch Vermögen und Rentenzahlung in der Lage, die überhängenden Kosten zu tragen. 6 Abs. 3 SGB II und § 9 Abs. Das Sozialamt kann das dann vom Sohn die Summe verlangen, die dem Vater zur Deckung der Heimkosten monatlich fehlt. Telefonieren Sie sofort mit einem Anwalt oder einer Anwältin und stellen Sie Ihre individuelle Frage. Falls seine Rente plus Pflegegeld (Stufe III) nicht ausreicht für den Heimplatz - darf das Sozialamt verlangen, daß das Auto verkauft wird, um auf diese Weise für ein paar Monate die Kosten zu decken? Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Es ist daher dringend davon abzuraten, dass Ihre Mutter Geld oder Genstände verschenkt, wenn zu befürchten ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt (z. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Der kann darauf zugreifen - aber nicht beliebig. Es ist daher sehr ratsam die Belege für Anschaffungen, eventuelle Reisen etc., aufzubewahren und bei Bedarf vorzulegen. Das Sozialamt kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden ist. B. wunschgemäß Anschaffungen zu tätigen. Hallo Leute, :icon_smile: ich frage hier für eine Bekannte. Der Anspruch ist jedoch 10 Jahre nach der Zuwendung verwirkt. Dabei bleiben natürlich Kleinbeträge außen vor; der Abfluss mehrerer hundert Euro pro Monat müsste aber schon sehr eingehend begründet werden. Antrag auf Sozialhilfe sollte also erst dann gestellt werden, wenn eine Finanzierung der Heimunterbringung aus eigenen Mitteln nicht mehr möglich ist. ... Jetzt hat es einen Personalwechsel beim Sozialamt gegeben und die neue Sachbearbeiterin verlangt die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Falls das Jobcenter den Verdacht hat, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben gestückelt wurden, kann es auch die ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen. Hartz 4 2021: Neues zum Thema "Folgeantrag auf Grundsicherung", z. Demzufolge ist das Jobcenter aus meiner Sicht gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 zu fordern. Kommt die Bank beispielsweise ihrer Pflicht nach, dem Kunden anhand der Kontoauszüge den vierteljährlichen Rechnungsabschluss bereitzustellen, so darf sie in diesem Fall kein Geld verlangen. September 2008 bestätigt (Az. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Die Folgen fehlender Mitwirkung sind in § 66 Abs. Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel aber nur der, für die letzten ein bis drei Monate. Das bedeutet, dass die Wohngeldstelle zum Nachweis des geringen Einkommens/ Bedürftigkeit und tatsächlichen Mietzahlungen ihre Kontoauszüge sogar der letzten sechs Monate einsehen darf. Datenschutzrheinmain / Juni 21, 2017 / alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz / 2Kommentare. September 2008 (Az. 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? Ja. Darf mich eine Person meines Vertrauens bei meinen Behördengängen begleiten? B. in einer höheren Pflegestufe) doch Sozialhilfe beantragen muss. aus dem Festnetz. Er bekommt seit einigen Jahren auch die Grundsicherung vom Sozialamt der Gemeinde. Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Oktober 05, 2012 Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 24.09.2012,- L 7 AS 660/12 ER - Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen? Erst wenn dieser seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, darf das JC sich direkt an die Bank wenden und Kontostände und -bewegungen direkt einholen. Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. Hi, bei der Antragsstellung zur Sozialhilfe muss man ja die Kontoauszüge abgeben der letzten 3 Monate.... nun meine Frage darf ich eigentlich posten wie Geld abheben, Geldabbuchung für private Sachen etc unkenntlich durchstreichen ,damit man sie nicht mehr sieht ....den ich finde schon das dies ziemlich mens Und dann auch nur ganz klar … umfassende Begutachtung nicht ersetzen. *1,99€/Min inkl. 1 lit. AW: Kontoauszüge @soziales Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe).In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer … Titelbild: Bjoern Wylezich / shutterstock.com Darf das Amt die Vorlage meiner EC-Karte verlangen? Der Ratgeber von Baby-Vornamen.de versorgt Schwangere und Mütter mit wertvollen Informationen zur Schwangerschaft, Geburt und den ersten Lebensjahren des Kindes. Die DAHAG Rechtsservices AG setzt Cookies und andere technische Mittel für den Betrieb der Website ein, für die wir Ihre datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. Hinweise zum Datenschutz: Die Lebensgefährtin wäre dadurch gezwungen, sich ein eigenes - anderes - Auto zu kaufen. Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Das Sozialamt kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden ist. Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. Cookies und Skripte speichern und verarbeiten anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen. Nun möchte das Jugendamt den Kostenbeitrag neu berechnen und verlangt einige Auskünfte. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, auf welcher Gesetzesgrundlage basiert es und wo kann ich es nachlesen Er stellt beim Sozialamt einen Antrag auf Beihilfe und sagt, er muss vom November, Dezember 2018 und vom Januar 2019 jeweils die kompletten Kontoauszüge vorlegen. eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes zum Zeitpunkt der Anfragestellung. 1 Satz 1 SGB I geregelt. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. Informationen zum Datenschutz. mit einem hohen Pflegegrad in einer Einrichtung lebt und es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat. Behörden und Gerichte verlangen ja ggf. Es häufen sich Meldungen, wonach verschiedene Jobcenter es als zulässig ansehen, bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu fordern. Darf das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen? Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Wie hoch sind mögliche erlaubte Auszahlungen? die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. ... Müssen wir, die Eltern, jetzt die Kontoauszüge von unserem gemeinsamen Konto dem Sozialamt vorlegen. Der Sozialhilfeträger wird dann Kontoauszüge fordern um den Verbleib des Einkommens und Vermögens zu ermitteln. Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Angaben des Kunden basiert, handelt es sich um Kontoauszüge). 1 S. 1 Nr. Dazu gibt es natürlich auch Infos und Tipps zum Namensrecht und der Namensfindung. Er bekommt seit einigen Jahren auch die Grundsicherung vom Sozialamt der Gemeinde. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? wenn aber jemand eine Firma mitbesitzt, die noch im Aufbau ist und aus der er kein Gehalt oder Kapital gezogen hat oder ziehen kann, darf das Jobcenter auch die Kontoauszüge der Firma verlangen (zumal wenn er nicht alleiniger Eigentümer ist)? Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen. Stress. Dieses ändert sich erst, wenn später ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt wird. Denn Sie selbst entscheiden, welche Funktionalitäten Sie zulassen möchten. Sie helfen uns dabei, unsere Website und deren Inhalte an Ihre Kundenbedürfnisse anzupassen. Wer eine Abfrage beantragen kann und wann das Verfahren veranlasst wird: Die wichtigsten Antworten zum Thema gibt es hier im Überblick. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden? Das Sozialamt habe diese Information von einer Quelle ... Es dürften höchstens für 3-6 Monate Kontoauszüge verlangt werden. Höhere Kosten aus dem Mobilfunk. Die Lebensgefährtin wäre dadurch gezwungen, sich ein eigenes - anderes - Auto zu kaufen. Der beratende Anwalt haftet für seine Auskünfte. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Ist es zulässig, dass das Amt alle vier Monate, die Kontoauszüge für die letzten zwei Monate anfordern darf? Wie aus der Überschrift schon zu entnehmen ist, geht es um Kontoauszüge, die das Sozialamt anfordert. Ist eigentlich eine Videoüberwachung in den Büroräumen zulässig? Daher zählen wir Seitenbesuche ausschließlich pseudonymisiert. die Auszüge im Original, wenn da mal einer fehlt- bei schlampigen Betreuten denkbar - gibt es evt.
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